§ 1 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, insbesondere durch Erstellung von Schulungs- und Unterrichtsmaterial, das die Kinder und Jugendlichen im Umgang mit Werbung schulen und ihnen Grundkenntnisse über Medien vermitteln soll.

Diesen Zweck verfolgt der Verein auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung („Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 51 ff. AO).

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 2 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Media Smart“, nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ oder „e. V.“.

(2) Sitz des Vereins ist Köln. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod,

b) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,

c) durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann,

d) durch Ausschließung mangels Interesses, die durch Beschluss des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn ohne besondere Rechtfertigung für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind.

(3) Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten. Er wird jeweils im ersten Quartal für das gesamte Jahr im Voraus fällig. Näheres hierzu regelt die Beitragsordnung.

(4) Bei Eintritt während des laufenden Jahres wird der Beitrag für das Eintrittsjahr anteilig fällig. In Härtefällen oder im Falle vorzeitigen Ausscheidens oder Wandels entscheidet der Vorstand über Beitragsabweichungen auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitglieds.

(5) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens. Wünscht ein Vereinsmitglied einen Wandel in die Fördermitgliedschaft oder umgekehrt, so entscheidet hierüber auf schriftlichen Antrag der Vorstand. Im Falle der Befreiung von Beiträgen bei vorzeitigen Ausscheiden kann in Ausnahmefällen ebenfalls eine Härtefall-Entscheidung herbeigeführt werden.

(6) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt. Eine Ehrenmitgliedschaft kann von der Mitgliederversammlung aberkannt werden, wenn sich das Ehrenmitglied einer Straftat schuldig gemacht, die mit Freiheitsentzug geahndet wurde.

§ 4 Fördernde Mitglieder

(1) Dem Verein können natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder (Förderer) beitreten.

(2) Förderer haben kein Stimmrecht.

(3) Über die Aufnahme der Förderer entscheidet der Vorstand.

§ 5 Gewinne und sonstige Vereinsmittel

(1) Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung;

2. der Vorstand, dessen Zahl von der Mitgliederversammlung bestimmt wird, besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und dem Schatzmeister. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine von ihr zu bestimmende Dauer gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt; Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der Verein richtet eine unabhängige Expertengruppe für die Beratung bei der Erstellung des pädagogischen Materials ein.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens alljährlich möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:

1. den Haushalt und die Verabschiedung des Jahresberichts,

2. die Satzungsänderungen,

3. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung,

4. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,

5. die Ausschließung eines Mitgliedes,

6. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.

(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung verschickt werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beantragen.

(3) In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.

(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.

(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

§ 8 Vorstand des Vereins

(1) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins oder, soweit es sich bei Mitgliedern um juristische Personen handelt, deren Organe bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden von den in § 6 (1) 2. genannten Personen der Vorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Den Stellvertretenden Vorsitzenden obliegt im Innenverhältnis allerdings die Pflicht, von dieser Einzelvertretungsmacht nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Ein¬ladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, in der der Vorstand unter anderem die Beschlussfähigkeit und die erforderlichen Abstimmungsmehrheiten festlegt.

§ 9 Haushalt

Der Vorstand hat den Haushaltsplan für das Geschäftsjahr und nach Jahresende für das abgelaufene Jahr einen Jahresbericht aufzustellen. Der Vorstand kann sich der Hilfe ständiger Dritter, z.B. eines Steuerberaters, bedienen.

§ 10 Auflösung und Zweckänderung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (siehe auch § 6 Abs. 4 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen an ähnliche steuerbegünstigte Vereine oder Einrichtungen zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weiterzuleiten. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden dürfen.

Köln, den 10.03.2015